Pflicht des Finanzgerichts zur Beiziehung von Prüferhandakten
Rechtslupe - Das Finanzgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht dadurch, dass es die Prüferhandakte nicht von sich aus zum Verfahren beizieht. Nach § 76 Abs. 1...
View ArticleFestsetzung eines Verzögerungsgeldes
Rechtslupe - Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen...
View ArticleNichtigkeit der Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung
Rechtslupe - Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. Eine...
View ArticleFestsetzung eines Verzögerungsgelds – Ermessenserwägungen und gerichtliche...
Rechtslupe - Die Festsetzung des Verzögerungsgelds erfordert nach § 146 Abs. 2b AO neben den zwingenden tatbestandlichen Voraussetzungen (hier die Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht gemäß § 200 Abs....
View ArticleSteuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer...
Rechtslupe - Bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gleichwohl grundsätzlich kein steuerrechtliches Verwertungsverbot. Insbesondere führt eine...
View ArticlePrüfungsauftrag an ein örtlich unzuständiges Finanzamt
Rechtslupe - Gemäß § 195 Satz 1 AO werden AP´en von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen...
View ArticleÄnderungssperre nach Betriebsprüfung
Rechtslupe - Die sog. Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO betrifft nur Änderungen eines Steuerbescheids gemäß § 173 Abs. 1 AO und nicht aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung und außerdem nur...
View ArticleAblaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der...
Rechtslupe - Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2....
View ArticleUmsatzsteuer-Sonderprüfungen 2011
Rechtslupe - Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2011 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis...
View ArticleBuchführungsmängel – und der Schätzungsbescheid
Rechtslupe - Die Grundsätze der Schätzungen sind in der Rechtsprechung geklärt. Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Deshalb sind alle möglichen...
View ArticleErmessensausübung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Verzögerungsgeld
Rechtslupe - Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 € festgesetzt...
View ArticleDie Auftragsprüfung und die Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts
Rechtslupe - Eine Auftragsprüfung ist auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig. Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden...
View ArticleFestsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Betriebsprüfung
Rechtslupe - Die Feststellung des Einheitswerts, die Umsatzsteuerfestsetzung, die Gewinnfeststellung und die Gewerbeverlustfeststellung sowie deren Änderung oder Aufhebung sind gemäß § 169 Abs. 1 Satz...
View ArticleRückstellung für hinterzogene Mehrsteuern
Rechtslupe - Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste. Gemäß...
View ArticleGebührenordnung für Zahnärzte: Unliebsame Folgen bei der Umsatzsteuer
Praxis Freiberufler-Beratung - Seit dem 1.1.12 gilt die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 2012). Leistungen auf Verlagen des Patienten sind zwar nach wie vor umsatzsteuerpflichtig, wenn es ihnen...
View ArticleHäusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
Rechtslupe - Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen; dies gilt nicht, wenn...
View ArticleBetriebsprüfung, Sitzverlegung – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit
Rechtslupe - Die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen i.S. des § 200 Abs. 1 AO nebst der Androhung der Festsetzung eines Verzögerungsgelds und die anschließende Festsetzung des Verzögerungsgelds...
View ArticlePrüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt
Rechtslupe - Gemäß § 195 Satz 1 AO werden Prüfungsanordnungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich...
View ArticleRückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung
Rechtslupe - In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden...
View ArticleDigitale Betriebsprüfung: Welche Daten muss ein Apotheker vorlegen?
Praxis Freiberufler-Beratung - In der Frage, ob ein Apotheker die von seiner Software einzeln aufgezeichneten Barverkäufe in der Betriebsprüfung vorzulegen hat, stellt sich das FG Münster (10.10.13, 2...
View ArticleStreitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen
Rechtslupe - Auf dieser Grundlage bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung den Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen regelmäßig mit 50 % der “mutmaßlich zu...
View ArticleVerzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung
Rechtslupe - Das Finanzamt darf auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere...
View ArticleDie Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung
Rechtslupe - Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich...
View ArticleRückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – ein Steuersparmodell?
Der Energieblog - (c) BBH Die meisten Stadtwerke sind nach der Kategorisierung des Finanzamts Großbetriebe, die lückenlos Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Das kostet Geld, und dafür...
View ArticleBuchrezension: Freiberufler – Fit fürs Finanzamt
Praxis Freiberufler-Beratung - Der neue Ratgeber „Freiberufler – Fit fürs Finanzamt“ erklärt anhand vieler Praxisbeispiele die wichtigsten Regeln für die korrekte Buchhaltung und Steuererklärung. Die...
View ArticleEinstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an...
Rechtslupe - Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch...
View ArticleWillkür und Schikane bei der Anordnung einer Betriebsprüfung?
Rechtslupe - Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen eines Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. mehr
View ArticleRückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben
Der Energieblog - (c) BBH Außenprüfungen kosten Geld, vor allem bei Unternehmen, bei denen regelmäßig der Betriebsprüfer anrückt. Für diese Aufwendungen sind in der Bilanz Rückstellungen zu bilden. Das...
View ArticleSchätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln
Rechtslupe - Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der...
View ArticleUmsatzsteuer: Rechnung kann Leistung auch durch Verweis auf...
Der Energieblog - © BBH Das Umsatzsteuergesetz (UStG) schreibt vor, wie Rechnungen auszusehen haben, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigen (§§ 14, 14a UStG). Wie die gesetzlichen Anforderungen...
View ArticleWeg frei für Anerkennung netzentgeltkalkulatorischer Rückstellungen
Der Energieblog - (c) BBH Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013)...
View ArticleCGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht...
CMS Hasche Sigle - In der Praxis müssen sich Personaldienstleister die Frage stellen, wie diese nach Abschluss einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge mit einem von dem...
View ArticleBetriebsprüfung in Apotheken: Welche Verkaufsdaten müssen offengelegt werden?
Praxis Freiberufler-Beratung - Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte...
View ArticleDie vom Fahrlehrer entsorgten Unterlagen
Rechtslupe - Ein Fahrlehrer hat eine branchenspezifische Aufzeichnungspflicht nach § 18 Fahrlehrergesetz (FahrlG), die nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht ist. Bewahrt ein...
View ArticleCGZP: Kein Rechtsschutz gegen Ankündigung einer Betriebsprüfung
CMS Hasche Sigle - Bekanntermaßen haben die zuständigen Rentenversicherungsträger nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP bei...
View ArticleBetriebsprüfung und Erlass von Nachzahlungszinsen
Schlosser Aktuell - Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Thematik des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach einer lange andauernden Betriebsprüfung zu...
View ArticleFestsetzungsverjährung für vortragsfähige Gewerbeverluste
Rechtslupe - Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbs. 1 GewStG endet die Frist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum abgelaufen...
View ArticleLiebhaberei: Der Gewinnprognose-Zeitraum endet nicht zwingend mit dem...
Praxis Freiberufler-Beratung - Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, der es rechtfertigt, die gebotene Totalprognose am Ende des Prüfungszeitraums enden zu lassen, der von der...
View ArticleBundesfinanzhof: Schikanöse Betriebsprüfungen rechtswidrig
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Rechtsanwalt im Verfahren gegen eine Betriebsprüfung Recht gegeben. Dieser hatte sich gegen eine Betriebsprüfung in seiner...
View ArticleBetriebsprüfung bei Anwendern der CGZP-Tarifverträge: SG Würzburg lehnt...
CMS Hasche Sigle - Das SG Würzburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen...
View ArticleCGZP: Bayerisches Landessozialgericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz...
CMS Hasche Sigle - Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. mehr
View ArticleNachforderungen der DRV bei CGZP-Anwendern: Die Wetterlage ist gegenwärtig...
CMS Hasche Sigle - Schon in den arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschl. v. 14.12. mehr
View ArticleCGZP: Rechtsschutz gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger?!
CMS Hasche Sigle - Nachdem das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten), „frohlockten“ nicht nur die Zeitarbeitnehmer, die...
View ArticleSG Nürnberg bestätigt: Nachforderung des Rentenversicherungsträgers nach...
CMS Hasche Sigle - Über die Konsequenzen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP haben wir an dieser Stelle schon in zahlreichen Beiträgen berichtet. mehr
View ArticleCGZP: Rechtsschutz im Doppelpack – nur ein Antrag an das Sozialgericht...
CMS Hasche Sigle - In der Praxis müssen sich Personaldienstleister die Frage stellen, wie diese nach Abschluss einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge mit einem von dem...
View ArticleFür Strom einen Euro, das ist eine Idee
Kanzleien im Internet - Hier berichtet ein Kollege übder den Stromeuro. Er benötigte in einer Gerichtsverhandlung Strom für den Laptop. Er sollte ihn bekommen, wenn er einen Euro zahlen würde. Auf...
View ArticleCGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten
CMS Hasche Sigle - Die Bibel beginnt mit dem Satz „Bereshith bara elohim et hashamajim v’et ha‘arez, v’ha‘arez hajtah tohu vavohu …“ (Genesis 1,2). Dabei bezeichnet „tohu“ die Wüstheit, „wa“ bedeutet...
View ArticleDer freundliche Richter
Kanzleien im Internet - In einem finanzgerichtlichen Verfahren wurde zur Verhandlung aufgerufen. Der Richter fragte zunächst, ob ich Steuerberater sei. Als ich zur gleichen Zeit die Robe aus der Tasche...
View ArticleUnterbrechung einer Betriebsprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn
Rechtslupe - Für den Beginn einer Außenprüfung genügt die Durchsicht übersandter Unterlagen und Schriftverkehr zu sich hieraus ergebenden materiell-rechtlichen Fragestellungen. Eine Unterbrechung der...
View ArticleBetriebsprüfung bei einem Freiberufler
Rechtslupe - Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung u.a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die freiberuflich tätig sind. Zudem folgt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuerlichen...
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